❓ Dokument 20/3290
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) untersucht die Zunahme von Straftaten gegen LGBTI-Personen in Hessen und die Erfassung dieser Straftaten durch die Polizei. Es wird auf die Polizeiliche Kriminalstatistik verwiesen, die jedoch keine umfassende Erfassung der sexuellen Orientierung vornimmt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind LGBTI-Personen in Hessen, insbesondere homosexuelle und trans* Personen, sowie die hessischen Strafverfolgungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Straftaten mit LGBTI-Bezug in den Jahren 2015 bis 2019 angezeigt wurden, um welche Straftatbestände es sich handelt und welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Tatverdächtigen hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur eingeschränkt aussagekräftig ist. Die Aufklärungsquote bei den erfassten Delikten lag in den letzten fünf Jahren bei etwa 88%. Es wurden 69 Tatverdächtige identifiziert, wobei die meisten männlich und zwischen 20 und 39 Jahren alt sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wichtiges gesellschaftliches Problem und zeigt die Notwendigkeit auf, die Anzeigebereitschaft von Opfern zu fördern. Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Unterstützung von LGBTI-Personen zu verbessern.