❓ Dokument 20/330
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den 'Fridays for Future'-Demonstrationen und die damit verbundenen Fragen zur Schulpflicht und unentschuldigtem Fehlen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schülerinnen und Schüler in Hessen sowie die Schulen, die für die Einhaltung der Schulpflicht verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Schüler, die unentschuldigt gefehlt haben, sowie zu den Maßnahmen der Schulen und der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat festgestellt, dass die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit kein Entschuldigungsgrund ist und unentschuldigtes Fehlen zur Folge hat. Es wurde kein Verwaltungsaufwand zur Erhebung der genauen Zahlen betrieben.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Schulpflicht und das Recht auf politische Meinungsäußerung ist politisch umstritten. Die Landesregierung betont die Wichtigkeit der Schulpflicht und sieht keine Notwendigkeit, bestehende Regelungen zu ändern.