❓ Demonstration "Fridays for Future"

Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den 'Fridays for Future'-Demonstrationen und die Auswirkungen auf die Schulpflicht. Es wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die Schulpflicht für die Teilnahme an solchen politischen Aktivitäten ausgesetzt werden kann.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler in Hessen, die an den Demonstrationen teilnehmen, sowie die Schulen, die diese Schüler unterrichten.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Schüler, die unentschuldigt gefehlt haben, zur Bewertung der Teilnahme an Demonstrationen und zu den Maßnahmen der Schulen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit kein Entschuldigungsgrund ist. Es wurde festgestellt, dass die Erhebung von Daten über die Anzahl der fehlenden Schüler aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht erfolgt ist. Die Kultusministerkonferenz hat bereits 1973 klargestellt, dass das Demonstrationsrecht nicht von der Schulpflicht entbindet.

Die Fragesteller vermuten, dass die Teilnahme an den Demonstrationen zu unentschuldigtem Fehlen führt. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Schulpflicht eine historische Errungenschaft ist und dass die Schulen aufgefordert wurden, unentschuldigtes Fehlen zu dokumentieren. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, politische Themen im Unterricht zu behandeln.