❓ Dokument 20/3301
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst im Kontext der A49-Baumaßnahmen thematisiert. Es wird nach den durchgeführten Maßnahmen, der Anzahl der Einsatzstunden und der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Region Dannenröder Wald, die Polizei, sowie die zuständigen Behörden und Sicherheitsorgane.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den polizeilichen Maßnahmen, der Anzahl der Einsatzstunden, der beteiligten Dienststellen und der Sicherstellung von Materialien gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung besagen, dass die Polizei keine eigenständigen Sicherungsmaßnahmen durchführte, sondern nur im Rahmen von Amts- und Vollzugshilfe tätig wurde. Konkrete Zahlen zu Einsatzstunden wurden aus einsatztaktischen Gründen nicht genannt. Es wurden zwei Liegenschaften zur Unterstützung der Polizeieinheiten angemietet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage verdeutlicht die Spannungen zwischen der Landesregierung und den Bürgern bezüglich der A49-Baumaßnahmen. Die Polizei spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung der Bauvorbereitungen, was auf Widerstand in der Bevölkerung stößt.