❓ Dokument 20/3303
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Kenntnissen der Landesregierung über die Hintergründe und die Anzahl solcher Straftaten im Zeitraum von 2016 bis 2019.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunalpolitiker in Hessen, sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt, sowie die Einrichtungen, Fahrzeuge und Immobilien, die mit ihnen in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern Informationen über die Anzahl und Art der Straftaten gegen Kommunalpolitiker sowie die ermittelten Täter und deren Hintergründe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass im Erhebungszeitraum keine spezifischen Daten zu Straftaten gegen Kommunalpolitiker vorliegen. Es wurden jedoch einige Gewaltdelikte gegen Politiker im Allgemeinen erfasst, und es wird darauf hingewiesen, dass ab 2021 spezifische Daten zu Straftaten gegen Kommunalpolitiker erhoben werden sollen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet ein wichtiges gesellschaftliches Problem, das die Sicherheit von Kommunalpolitikern betrifft. Die Landesregierung plant, Maßnahmen zur besseren Erfassung von Straftaten gegen diese Gruppe zu ergreifen, was auf eine wachsende Sensibilisierung für das Thema hinweist.