❓ Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker - Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Hessen zwischen 2016 und 2019. Die Fragesteller, Abgeordnete der AfD, weisen auf die Gefahren hin, die Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Kommunalpolitik betreffen, und fordern Informationen über die Hintergründe dieser Straftaten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunalpolitiker in Hessen sowie Einrichtungen, Fahrzeuge und Immobilien, die mit kommunalpolitischen Tätigkeiten in Verbindung stehen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Kenntnissen der Landesregierung über Angriffe auf Kommunalpolitiker, die Anzahl der Straftaten, die ermittelten Tatverdächtigen sowie die Verurteilungen in den Jahren 2016 bis 2019.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Begrifflichkeit 'Kommunalpolitiker' kein Erhebungskriterium im KPMD-PMK darstellt. Es wurden keine spezifischen Daten zu Straftaten gegen Kommunalpolitiker für den angefragten Zeitraum bereitgestellt, jedoch wurden allgemeine Fallzahlen zu politisch motivierten Straftaten gegen Politiker ermittelt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Zunahme von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker ein ernstes Problem darstellt. Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Datengrundlage zu verbessern und plant, den Begriff 'Kommunalpolitiker' als Angriffsziel im KPMD-PMK aufzunehmen.