❓ Dokument 20/3304
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten gegen hessische Kommunalpolitiker thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Anzeigen wegen Bedrohungen und Beleidigungen sowie nach den ermittelten Tatverdächtigen und Verurteilungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Kommunalpolitiker, die sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt tätig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Fallzahlen von Bedrohungen und Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker gestellt, sowie zur Ermittlung von Tatverdächtigen und zu Verurteilungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und geben an, dass zwischen 2016 und 2019 insgesamt 11 Fälle von Bedrohungen gegen Politiker erfasst wurden. Neun Tatverdächtige konnten ermittelt werden, und es gab eine Verurteilung. Für postalische Bedrohungen wurden zwei Fälle aufgeführt, in denen Tatverdächtige ermittelt wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet ein wichtiges gesellschaftliches Problem, das die Sicherheit von Kommunalpolitikern betrifft. Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um gegen Hass und Bedrohungen vorzugehen, was auf eine zunehmende Sensibilisierung für dieses Thema hinweist.