❓ Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker - Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Hessen, insbesondere Bedrohungen und Beleidigungen, die über das Internet oder postalisch erfolgen. Die Fragesteller fordern eine detaillierte Aufschlüsselung der Fälle nach Jahren und Parteizugehörigkeit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunalpolitiker in Hessen, die sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt tätig sind und zunehmend Opfer von Bedrohungen und Beleidigungen werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Anzeigen wegen Bedrohungen und Beleidigungen, der Ermittlung von Tatverdächtigen sowie der Verurteilungen in den Jahren 2016 bis 2019. Zudem wird nach Auskunftssperren im Melderegister gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) keine spezifischen Daten zu Kommunalpolitikern erfasst. Für die Jahre 2016 bis 2019 wurden insgesamt 11 Fälle von Bedrohungen gegen Politiker erfasst, in 9 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, jedoch gab es nur eine Verurteilung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung verweist auf die Begrenzungen der PKS bei der Erfassung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker. Die Antwort enthält konkrete Zahlen zu den erfassten Fällen und den ermittelten Tatverdächtigen.