❓ Dokument 20/3310
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (Die Linke) thematisiert den Polizeieinsatz in der Frankfurter Innenstadt nach den Ausschreitungen am Opernplatz im Juli 2020. Es wird nach den Einsatzkräften, deren Vorgaben und den durchgeführten Kontrollen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger der Frankfurter Innenstadt sowie die eingesetzten Polizeikräfte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den eingesetzten Polizeikräften, deren Befehlen, den durchgeführten Personenkontrollen und den spezifischen Vorgaben zur Kontrolle von Personen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung geben Auskunft über die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte, die Art der Einsatzbefehle und die durchgeführten Kontrollen. Es wurden 39 Identitätsfeststellungen und 375 Platzverweise dokumentiert. Zudem wird auf die Problematik des Racial Profiling eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten beleuchten die Kontroversen um Polizeimaßnahmen in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere im Hinblick auf Racial Profiling und die öffentliche Sicherheit. Die Diskussion über die Angemessenheit und die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die betroffenen Gruppen ist politisch relevant.