❓ Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen Straftätern
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesetzlichen Regelungen zur Ausweisung von ausländischen Straftätern und die Anordnung von Untersuchungshaft im Kontext eines konkreten Falls. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die bestehenden Gesetze ausreichend sind und ob Änderungen notwendig sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Straftäter, Asylbewerber sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die aktuellen gesetzlichen Regelungen für ausreichend hält und welche Änderungen gegebenenfalls erforderlich wären.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft und Ausweisung grundsätzlich für ausreichend. Es sind keine Gesetzesvorhaben zur Änderung der Regelungen geplant. Im Jahr 2019 wurden 270 Personen ausgewiesen, im ersten Halbjahr 2020 bereits 211.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die derzeitige Praxis nicht ausreichend ist, um ausländische Intensivstraftäter zeitnah auszuweisen. Die Landesregierung betont, dass sie bereits seit 2015 Rückführungen forciert und dass die Ausländerbehörden eng mit der Polizei zusammenarbeiten.