❓ Dokument 20/3319
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die rechtlichen Unzulänglichkeiten des neuen Bußgeldkatalogs der Straßenverkehrsordnung (StVO) und die daraus resultierenden Sanktionen in Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verkehrsteilnehmer in Hessen, insbesondere jene, die nach dem neuen Bußgeldkatalog sanktioniert wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Sanktionen verhängt wurden, ob diese ausgesetzt oder zurückgenommen werden und wie die Landesregierung über die Problematik informiert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass über 132.000 Verfahren auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs identifiziert wurden, von denen ca. 35.600 rechtskräftig sind. Für nicht rechtskräftige Verfahren wurden Anweisungen zur Einstellung gegeben.
⚡ Einordnung
Die rechtlichen Unsicherheiten rund um den Bußgeldkatalog führen zu einer breiten Diskussion über die Gültigkeit von Sanktionen und die Informationspolitik der Landesregierung.