❓ Dokument 20/3321
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Umsetzung geschlechtergerechter Sprachregelungen in den Gesetzen des Landes Hessen. Der Fragesteller verweist auf das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, das die sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Rechtsvorschriften fordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen sowie Institutionen, die mit der Gesetzgebung und Verwaltung in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Umsetzung der sprachlichen Gleichstellung in bestehenden und neuen Gesetzen gestellt, sowie zur prozentualen Überarbeitung der Landesgesetze im Hinblick auf diese Vorgabe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat seit 1992 Richtlinien zur Gleichbehandlung in der Vorschriftensprache umgesetzt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine vollständige Überarbeitung von Gesetzen nur im Rahmen konstitutiver Neufassungen erfolgen kann. Die Antwort der Regierung enthält keine konkreten Zahlen zur Umsetzung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Debatte um Geschlechtergerechtigkeit in der Gesetzgebung anstößt. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Notwendigkeit und zur Umsetzung der sprachlichen Gleichstellung, was zu Kontroversen innerhalb der politischen Landschaft führen kann.