❓ Dokument 20/3327
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele hessische Richter genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ausüben und welche Art von Tätigkeiten dies sind. Es wird auch auf die zeitlichen Umfänge und die Gründe für Genehmigungen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Richter sowie die Justizbehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten, deren Art und Umfang sowie zu widerrufenen Genehmigungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz gibt an, dass die gewünschten Zahlen der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten in einer Tabelle vorliegen. Es wurden keine Genehmigungen widerrufen und 14 Ausnahmen im Jahr 2018 zugelassen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Problematik der Nebentätigkeiten von Richtern und deren mögliche Interessenkollisionen. Die Thematik ist politisch relevant, da sie Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz aufwirft.