❓ Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Praxis der Vergabe von Gutachten durch Staatsanwaltschaften in Hessen untersucht, insbesondere im Zusammenhang mit einem Oberstaatsanwalt, der unter Korruptionsverdacht steht. Es werden Fragen zu den Ermittlungsverfahren und den Kosten der Gutachten aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Staatsanwälte, externe Sachverständige, die Justiz sowie die Staatskasse in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren, zur Vergabe von Gutachtensaufträgen und zu den Kosten dieser Gutachten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass zwischen 2002 und Ende 2019 insgesamt 5.330 Ermittlungsverfahren bearbeitet wurden. Von den seit April 2007 bearbeiteten 2.242 Verfahren wurden 1.986 abgeschlossen. Es liegen keine genauen Zahlen zu den Gutachtensaufträgen vor, und die Qualität der Gutachten wurde von Strafverteidigern bemängelt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken zur Vergabe von Gutachten und zur Qualität dieser Gutachten. Es wird auf eine frühere Verfassungsbeschwerde verwiesen, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Die Landesregierung gibt an, dass es keine zentrale Rechnungsstelle für Gutachter gibt und dass die Kostenrahmen durch den Haushaltsgesetzgeber festgelegt werden.