❓ Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Aspekte des Waffenbesitzes im Kontext des Attentats von Hanau. Es wird hinterfragt, ob die zuständigen Behörden bei der Ausstellung und Überprüfung der Waffenbesitzkarte versäumt haben, auf die psychische Erkrankung des Täters zu reagieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Behörden, die für die Ausstellung von Waffenbesitzkarten zuständig sind, sowie die Gesellschaft, die durch Waffengewalt gefährdet ist.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung das Versäumnis des Generalbundesanwalts als problematisch ansieht, ob die Bestimmungen des NWRG geändert werden sollten und ob eine Initiative im Bundesrat geplant ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts nicht kommentiert und keine Initiative im Bundesrat plant. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anfrage des Generalbundesanwalts nicht zu Präventionszwecken gestellt wurde.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Bestimmungen des NWRG in Bezug auf die Auskunftserteilung an Staatsanwaltschaften unzureichend sind. Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Änderung der gesetzlichen Regelungen.