❓ Nutzung von "Corona-Gästedaten" durch Hessische Sicherheitsbehörden

Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Gästedaten aus Restaurants und Hotels durch die Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen im Kontext des Corona-Schutzes. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Datenschutzbedenken eingegangen.

Betroffen sind Gäste von Gastronomiebetrieben, Sicherheitsbehörden, sowie die hessische Landesregierung.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Zugriffe auf Gästelisten durch Sicherheitsbehörden, den Kategorien von Straftaten, für die die Daten genutzt wurden, sowie nach rechtlichen Regelungen und der Mitteilungspflicht an den Datenschutzbeauftragten.

Die Landesregierung berichtet von 13 Zugriffen auf Gästelisten zur Strafverfolgung in Hessen zwischen dem 15. März und 1. August 2020. Die Nutzung der Daten für andere Zwecke wurde durch eine Gesetzesänderung seit dem 19. November 2020 ausgeschlossen. Es liegen keine Beschwerden über eine nicht durch die Zweckbestimmung gedeckte Nutzung vor.

Die Anfrage wurde von Torsten Felstehausen von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung hat keine landesrechtlichen Konkretisierungen für die Nutzung der Gästelisten erlassen. Es gab keine abgelehnten Anträge auf Nutzung der Gästelisten durch Staatsanwaltschaften.