❓ Anweisungen von Gesundheitsämtern zur Isolierung von Kindern innerhalb der Familie
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Anweisungen von Gesundheitsämtern zur Isolierung von Kindern innerhalb ihrer Familien im Kontext der Corona-Pandemie. Der Kinderschutzbund kritisiert diese Maßnahmen als Verletzung von Kinderrechten und als psychische Gewalt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kinder, deren Familien in Quarantäne sind, sowie die Gesundheitsämter in Hessen, insbesondere das Gesundheitsamt des Kreises Offenbach.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Praxis der Gesundheitsämter, insbesondere ob diese Schreiben zur Isolierung an Eltern verschickt haben und welche Maßnahmen bei Zuwiderhandlung angedroht wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers für Soziales und Integration bestätigt, dass Gesundheitsämter solche Schreiben versenden und dass die Androhung der Herausnahme eines Kindes aus der Familie als Ultima Ratio im Gesetz verankert ist. Es wird betont, dass die Maßnahmen auf dem Infektionsschutzgesetz basieren.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig. Der Minister weist darauf hin, dass die Gesundheitsämter auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes handeln und keine Absprache mit der Landesregierung erforderlich ist. Die Anordnungen sind gerichtsfest verfasst.