❓ Interpretation des Landeswahlgesetzes bzgl. der „Erreichung der Proportion“ (§10 Abs. 5 LWG) bei der Landtagswahl 2018
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Klaus Gagel thematisiert die Interpretation des § 10 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes in Bezug auf die Sitzzuteilung bei der Landtagswahl 2018. Es wird ein Berechnungsverfahren zur Erreichung der Proportion diskutiert, das von der Landesregierung und dem Landeswahlausschuss angewendet wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die politischen Parteien im Hessischen Landtag sowie die Wählerinnen und Wähler in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Kenntnisnahme und Anwendung eines neuen Berechnungsverfahrens zur Sitzzuteilung und zur Relevanz dieses Verfahrens für die Auslegung des Landeswahlgesetzes.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort betont, dass das Verfahren zur Sitzzuteilung nicht neu ist, sondern eine zusätzliche Begründung darstellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die vom Landeswahlausschuss angewandte Methode verfassungsgemäß ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung eine alternative Auslegung des Landeswahlgesetzes präsentiert hat. Die Landesregierung hat die Auffassung vertreten, dass die Berechnung der Sitze durch den Landeswahlausschuss korrekt war und die Ergebnisse vertretbar sind.