❓ Dokument 20/3356
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung eines Arbeitskreises 'Antifa' durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an hessischen Hochschulen. Es wird untersucht, ob und in welchem Umfang solche Organisationen von den AStA finanziell unterstützt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Studierenden und Hochschulen in Hessen, insbesondere die Goethe-Universität und die Technische Hochschule Mittelhessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung von Organisationen durch den AStA gestellt, insbesondere ob diese Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden und ob dies die ordnungsgemäße Haushaltsführung verletzt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Studierendenschaft der Technischen Hochschule Mittelhessen 2017 die Antifa-Bildungsinitiative e.V. mit 250 € und die Frankfurt University of Applied Sciences 2018 eine Busfahrt zu Ende Gelände mit 1.650 € finanziert hat. Es sind keine weiteren Informationen zu weiteren finanziellen Unterstützungen bekannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität der AStA auf und zur Verantwortung der Hochschulen bei der Überwachung der Mittelverwendung. Die Landesregierung befürwortet keine Unterstützung extremistischer Gruppierungen.