❓ Unterstützung eines Arbeitskreises „Antifa“ durch den Allgemeinen Studieren-Ausschusses (AStA)

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung eines Arbeitskreises 'Antifa' durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an hessischen Hochschulen. Es wird untersucht, ob und in welchem Umfang solche Unterstützungen erfolgen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Betroffen sind die Studierenden an hessischen Hochschulen, insbesondere die Mitglieder des AStA sowie die Hochschulverwaltungen.

Die Fragesteller fragen, ob der AStA an hessischen Hochschulen einen 'Arbeitskreis Antifa' finanziell unterstützt, um welche Organisationen es sich handelt, welche Beträge gezahlt werden und ob die Hochschulleitung solche Unterstützungen untersagen kann.

Die Landesregierung gibt an, dass die Studierendenschaft der Technischen Hochschule Mittelhessen 2017 mit 250 € die Antifa-Bildungsinitiative e.V. unterstützt hat. Zudem wurde 2018 von der Studierendenschaft der Frankfurt University of Applied Sciences eine Busfahrt zu Ende Gelände mit 1.650 € finanziert. Es sind keine weiteren Informationen zu ähnlichen Unterstützungen bekannt.

Die Landesregierung befürwortet keine Unterstützung extremistischer Gruppierungen durch ASten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Hochschulleitung die Verwendung von Haushaltsmitteln außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs beanstanden und untersagen kann. Zudem sind keine Fälle bekannt, in denen die Zustimmung zum Haushaltsplan eines AStA aufgrund solcher Unterstützungen versagt wurde.