❓ Stellungnahme der Landesregierung zur Wahlprüfungsbeschwerde

Das Dokument befasst sich mit der Stellungnahme der Landesregierung zur Wahlprüfungsbeschwerde, die die Auslegung des § 10 Abs. 5 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes betrifft. Es wird dargelegt, dass die Bestimmung unterschiedliche Auslegungen zulässt und die Landesregierung die Auffassung vertritt, dass die Sitzverteilung durch den Landeswahlausschuss korrekt war.

Betroffen sind die Abgeordneten des Hessischen Landtags sowie die Wähler, deren Stimmen in die Sitzverteilung einfließen.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob die Landesregierung die Formulierung des § 10 Abs. 5 Satz 2 LWG für unklar hält und ob eine Änderung der Formulierung sinnvoll wäre.

Die Landesregierung erklärt, dass der Landeswahlausschuss die Vorschrift zutreffend ausgelegt hat und die ermittelte Sitzverteilung verfassungsrechtlich standhält. Es wird darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Auslegung nicht die Bestimmtheit des Gesetzes in Frage stellt.

Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2020 die Auffassung vertreten, dass die Sitzverteilung auch bei unterschiedlichen Varianten der Gesamtzahl der Sitze vertretbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu erwarten ist, die möglicherweise keine grundsätzliche Klärung der Auslegung des Gesetzes bringt.