❓ Dokument 20/3361
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Haushaltspläne der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) an hessischen Hochschulen gestaltet sind und ob es Förderungen für Antifa-Gruppierungen gibt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Studierenden an hessischen Universitäten und Hochschulen sowie die Hochschulverwaltungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Etats der ASten, den geförderten Gruppierungen und der Haltung der Landesregierung zu diesen Förderungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung befürwortet keine Unterstützung extremistischer Gruppierungen durch ASten. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 9 verweisen auf Rückmeldungen der Hochschulen und beinhalten keine konkreten Zahlen zu Förderungen für Antifa-Gruppierungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von studentischen Beiträgen und die politische Neutralität der ASten. Es gibt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.