❓ Haushaltspläne der ASten an hessischen Universitäten und Hochschulen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz befasst sich mit den Haushaltsplänen der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) an hessischen Universitäten und Hochschulen. Es wird untersucht, wie die Etats der ASten finanziert werden und ob es Förderungen für linksextreme Gruppierungen gibt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ASten an hessischen Universitäten und Hochschulen sowie die Studierenden, die die Semesterbeiträge zahlen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den Etats der ASten, den Empfängern von Fördergeldern und der Unterstützung von Antifa-Gruppierungen gestellt. Zudem wird die Haltung der Landesregierung zu diesen Themen erfragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die ASten über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügen und keine Unterstützung extremistischer Gruppierungen befürwortet wird. Die Antworten auf die spezifischen Fragen sind in den Anlagen zusammengefasst.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass ASten teilweise Gelder an linksextreme Gruppierungen vergeben. Die Landesregierung betont, dass jede Unterstützung extremistischer Strukturen nicht im Interesse staatlichen Handelns liegt. Zudem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die die Selbstverwaltung der Studierendenschaften regeln.