❓ Dokument 20/3396
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Übertragung der Planungshoheit von Hessen Mobil auf Kommunen thematisiert, insbesondere im Kontext der Sanierung von Ortsdurchfahrten im Lahn-Dill-Kreis.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen im Lahn-Dill-Kreis, insbesondere die Gemeinde Bischoffen und deren Bürgermeister Ralph Venohr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen und vergangenen Übertragung der Planungshoheit sowie zur Kostenerstattung und Haftung bei Planungsfehlern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bestätigen, dass die Planungshoheit in bestimmten Fällen an Kommunen übertragen wird, und erläutern die Bedingungen für Kostenerstattungen und Prüfungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Verantwortung und Finanzierung von Straßenbauprojekten auf und könnte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen haben.