❓ Abgabe der Planungshoheit an Kommunen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger thematisiert die Abgabe der Planungshoheit für Straßenbauprojekte an Kommunen in Hessen. Es wird insbesondere auf die Situation im Lahn-Dill-Kreis eingegangen, wo die Gemeinde Bischoffen die Planungshoheit für die Ortsdurchfahrt Wilsbach erhalten hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen im Lahn-Dill-Kreis, insbesondere die Gemeinde Bischoffen sowie die Bürger, die von den Straßenbauprojekten betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Übertragung der Planungshoheit, zu aktuellen und vergangenen Projekten im Lahn-Dill-Kreis sowie zur Kostenerstattung durch das Land Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass aktuell nur der Ausbau der Ortsdurchfahrt Wilsbach als Gemeinschaftsmaßnahme durchgeführt wird. Von 2010 bis 2020 wurde nur ein weiteres Projekt, die Ortsdurchfahrt Niederwetz, als Gemeinschaftsmaßnahme realisiert. Das Land Hessen erstattet den Kommunen bis zu 15% der Baukosten für Ingenieurleistungen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken, dass das Land Hessen die Planungshoheit an die Kommunen abgibt, da es keine Kapazitäten für eigene Planungen hat. Die Landesregierung bestätigt, dass die zuständige Straßenbaubehörde die Planunterlagen prüft und genehmigt.