❓ Modellprojekt des Frankfurter Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten Abgabe von Crack
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert ein geplantes Modellprojekt des Frankfurter Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten Abgabe von Crack an Schwerstabhängige. Ziel ist es, den Beschaffungsdruck von den Abhängigen zu nehmen und die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schwerstabhängige in Frankfurt am Main sowie die lokale Bevölkerung im Bahnhofsviertel.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Abstimmung des Vorschlags mit der Landesregierung, der Bewertung des Projekts, rechtlichen Problemen bei der Umsetzung und der Unterstützung durch die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat den Vorschlag nicht abgestimmt und sieht keine rechtlichen Konzepte vor. Eine Genehmigung für das Projekt müsste vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt werden, auf das die Landesregierung keinen Einfluss hat.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Überlegungen des Gesundheitsdezernenten legitim sind, jedoch liegt der Landesregierung kein Konzept vor. Die Landesregierung äußert, dass sie keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren hat.