❓ Reform des Jugendstrafrechts
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Angemessenheit des bestehenden Jugendstrafrechts in Hessen. Der Fragesteller hinterfragt, ob die Regelungen noch zeitgemäß sind, insbesondere im Hinblick auf die steigende Zahl schwerer Straftaten unter Jugendlichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Jugendliche und Heranwachsende in Hessen sowie die Justiz und Strafverfolgungsbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Aktualität der Regelungen des Jugendstrafrechts, zur Privilegierung von Heranwachsenden und zur Altersgrenze für die Strafmündigkeit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Statistiken einen Rückgang der Jugendkriminalität zeigen. Empirische Belege für eine Notwendigkeit von Änderungen des Jugendstrafrechts liegen nicht vor. Die bestehenden Regelungen zur Privilegierung von Heranwachsenden und zur Altersgrenze gelten als bewährt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass das Jugendstrafrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Die Landesregierung verweist auf einen Rückgang der Jugendkriminalität und sieht keinen Handlungsbedarf. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen ist seit 2009 gesunken.