❓ Warten auf den Abschluss von 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Stand von über 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte thematisiert, die aufgrund ihrer Teilnahme an einem Streik im Jahr 2015 eingeleitet wurden. Die Verfahren wurden größtenteils ausgesetzt, während rechtliche Klärungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewartet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Lehrkräfte in Hessen, die am Streik im Juni 2015 teilgenommen haben.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie viele der Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen sind und wann mit einem Abschluss zu rechnen ist. Zudem wird nach den Konsequenzen für die betroffenen Lehrkräfte gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Beantwortung der Fragen einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern würde. Es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Verfahren ausgesetzt sind und dass betroffene Lehrkräfte jederzeit einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen können.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Aussetzung der Disziplinarverfahren aufgrund laufender Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgt ist. Laut Kultusminister Lorz sind die Verfahren bis zum Abschluss dieser Verfahren ausgesetzt. Es wird betont, dass keine Nachteile für die betroffenen Lehrkräfte entstehen sollen.