❓ "Racial Profiling"
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert das Phänomen des Racial Profiling durch Polizeibeamte in Hessen. Der Fragesteller erkundigt sich nach Beschwerden und deren Bearbeitung durch die Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die möglicherweise aufgrund ihrer phänotypischen Merkmale von Polizeikontrollen betroffen sind, sowie die Polizeibehörden in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu Beschwerden über Racial Profiling, deren Anzahl und Herkunft sowie zu den Ergebnissen von Prüfungen und möglichen Sanktionen gegen Polizeibeamte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt und anderen Präsidien Beschwerden über Racial Profiling vorliegen, jedoch keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen aufgrund von bestätigten Vorwürfen eingeleitet wurden. In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt 25 Beschwerden geprüft, ohne dass sich die Vorwürfe bestätigten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat keine statistische Erfassung von Beschwerden über Racial Profiling, und die Prüfung der Beschwerden erfolgt händisch. Es liegen keine bestätigten Fälle von Racial Profiling vor, was die Landesregierung in ihrer Antwort betont.