❓ Dokument 20/3402
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Racial Profiling durch Polizeibeamte in Hessen behandelt. Es werden Beschwerden über angebliches Racial Profiling erörtert und die Antworten der Landesregierung auf diese Vorwürfe dargelegt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die möglicherweise aufgrund äußerlicher Merkmale von Polizeikontrollen betroffen sind, sowie die Polizeibehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu Beschwerden über Racial Profiling, deren Anzahl und Herkunft sowie zu den Ergebnissen der Prüfungen dieser Beschwerden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Beschwerden über Racial Profiling statistisch erfasst. In den letzten fünf Jahren gab es insgesamt 25 Beschwerden, die jedoch nicht bestätigt wurden. Zwei Fälle von Racial Profiling durch Landesbedienstete werden derzeit geprüft.
⚡ Einordnung
Das Thema Racial Profiling ist politisch umstritten. Während die Landesregierung keine bestätigten Fälle meldet, gibt es öffentliche Diskussionen und Bedenken über die Praktiken der Polizei in Bezug auf Diskriminierung.