❓ Dokument 20/3411
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Haltung der hessischen Landesregierung zum Thema Drug Checking untersucht. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und den Plänen zur Durchführung eines Modellprojektes in Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Konsumenten von Partydrogen, Drogenhilfeeinrichtungen sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung weiterhin ein Drug Checking in Hessen plant und wie der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem BfArM ist. Zudem wird nach den konkreten Durchführungsvorschlägen und den Risiken gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bekräftigt, dass sie weiterhin ein Drug Checking in Hessen anstrebt. Der Antrag auf ein Modellprojekt wurde jedoch vom BfArM abgelehnt, und ein Widerspruch wurde negativ beschieden. Die Durchführung soll durch Drogenhilfeeinrichtungen und Analyselabore erfolgen.
⚡ Einordnung
Das Thema Drug Checking ist politisch umstritten. Die Landesregierung sieht darin eine Maßnahme zur Gesundheitsvorsorge, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und der möglichen Signalwirkung an Konsumenten äußern.