❓ Dokument 20/3412

In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit diskutiert, das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen in Hessen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Der Fragesteller verweist auf Bestrebungen in anderen Bundesländern und stellt die Frage, ob die Landesregierung ähnliche Überlegungen anstellt.

Betroffen sind vor allem Jugendliche ab 16 Jahren, die an Wahlen teilnehmen möchten, sowie die politischen Institutionen in Hessen, die für die Wahlgesetzgebung zuständig sind.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung plant, das Wahlalter herabzusetzen und ob entsprechende Gesetzentwürfe in Aussicht stehen.

Die Landesregierung hat klargestellt, dass es derzeit keine Überlegungen gibt, das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Gründe für die Beibehaltung des Wahlalters von 18 Jahren wurden erläutert, insbesondere die Harmonisierung mit dem Volljährigkeitsalter.

Die Antwort der Landesregierung zeigt eine klare Position gegen die Herabsetzung des Wahlalters, was in der politischen Diskussion auf unterschiedliche Meinungen stößt. Kritiker argumentieren, dass jüngere Wähler eine wertvolle Perspektive in die Politik einbringen könnten.