❓ Schutz von Polizeibeamten und Amtsträgern vor Bedrohungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Schutz von Polizeibeamten und anderen Amtsträgern vor Bedrohungen und Gewalt, insbesondere in der Zivilgesellschaft. Es wird auf die zunehmenden Angriffe und Einschüchterungen eingegangen, die sowohl Polizeibeamte als auch deren Familien betreffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte, Angehörige des öffentlichen Dienstes wie Richter, Staatsanwälte, Rettungskräfte, Lehrer und Kommunalpolitiker, sowie deren Familien.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Bedrohungen gegen Polizeibeamte und andere Amtsträger in den letzten drei Jahren sowie zur Wirksamkeit des bestehenden rechtlichen Schutzes.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Übergriffe gegen Einsatzkräfte erfasst. In den Jahren 2018 und 2019 wurden 3.967 bzw. 4.080 Polizeivollzugsbeamte als Opfer registriert. Die genaue Anzahl der Bedrohungen gegen andere Amtsträger wird nicht erfasst. Es wurden einige Fälle von Bedrohungen gegen Lehrkräfte gemeldet.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern die Vermutung, dass die derzeitige Gesetzeslage unzureichend ist, um Amtsträger zu schützen. Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes eingeleitet, darunter die Einführung eines neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch.