❓ Dokument 20/3419
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Amtsträger in Hessen thematisiert. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt Bedrohungen und Einschüchterungen, die auch deren Familien betreffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Richter, Staatsanwälte, Rettungskräfte, Lehrer und Kommunalpolitiker in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Fälle von Bedrohungen bekannt sind und ob die Landesregierung der Auffassung ist, dass der Schutz der Amtsträger ausreichend ist. Zudem wird nach möglichen Gesetzesänderungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in den letzten drei Jahren 4.080 Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte registriert. Es wurden auch Bedrohungen gegen Lehrkräfte und andere Amtsträger festgestellt, jedoch keine spezifische Erfassung für Kommunalpolitiker.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die wachsende Besorgnis über die Sicherheit von Amtsträgern. Die Landesregierung plant, den Schutz durch gesetzliche Maßnahmen und Öffentlichkeitskampagnen zu verbessern.