❓ Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. Insbesondere wird die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 147 b AO) kritisiert, der die Finanzverwaltung ermächtigen soll, digitale Standards für den Datenexport festzulegen.

Betroffen sind Unternehmen aller Branchen, Größen und Rechtsformen, die mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten und möglicherweise gezwungen werden, auf einheitliche digitale Systeme umzusteigen.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung dem Referentenentwurf in unveränderter Form zustimmen will und ob sie plant, den neuen Paragrafen zu streichen oder zu ändern. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Bemühungen gefragt, um die Bedenken der Industrie zu adressieren.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass sie im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens keine offizielle Stellungnahme zu dem Referentenentwurf abgeben kann. Der neue Paragraf wurde nicht in den Regierungsentwurf übernommen. Es wird jedoch betont, dass eine angemessene Einbindung der Verbände in die Ausgestaltung der Rechtsverordnung erfolgen wird.

Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat keine Möglichkeit, offiziell Stellung zu nehmen, und der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat hat jedoch einer Wiederaufnahme des § 147b AO-E zugestimmt.