❓ Welche Kosten entstehen dem hessischen Steuerzahler durch Waldbesetzer?

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen, die durch die Besetzung des Dannenröder Forsts durch Umweltaktivisten im Rahmen von Protesten gegen den Ausbau der A49 entstanden sind. Die Landesregierung wird um eine Einschätzung und eine Kostenaufstellung gebeten.

Betroffen sind die hessischen Steuerzahler, die Polizei, private Sicherheitsdienste sowie die Umweltaktivisten, die an den Protesten teilnehmen.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Besetzung des Dannenröder Forsts, den entstandenen Kosten für Polizeieinsätze und private Sicherheitsdienste sowie nach bekannten Straftaten im Zusammenhang mit den Protestaktionen.

Die Landesregierung respektiert friedliche Proteste, weist jedoch darauf hin, dass die Besetzung nicht im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip steht. Konkrete Kosten können derzeit nicht beziffert werden, da sie von verschiedenen Faktoren abhängen. Es sind Straftaten im Zusammenhang mit den Protestaktionen bekannt, jedoch können keine genauen Schadenssummen angegeben werden.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Freien Demokraten eingereicht. Die Landesregierung hat auf die rechtliche Situation hingewiesen und die Notwendigkeit betont, Rettungswege freizuhalten. Eine genaue Kostenaufstellung für die Jahre 2019 und 2020 kann nicht vorgelegt werden, da die Einsätze noch andauern.