❓ Dokument 20/3440
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Besetzung des Dannenröder Forsts durch Umweltaktivisten thematisiert, die den Ausbau der A49 verhindern wollen. Die Landesregierung wird gefragt, welche Kosten durch diese Protestaktionen entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Steuerzahler, die Polizei, die an dem Straßenbau beteiligten Firmen sowie die Bevölkerung in der Umgebung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Kosten für Polizeieinsätze und private Sicherheitsdienste sowie zu möglichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protestaktionen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung respektiert friedliche Proteste, sieht jedoch die Besetzung als nicht rechtskonform an. Konkrete Kosten können derzeit nicht beziffert werden, da sie von verschiedenen Faktoren abhängen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen die Spannungen zwischen Umweltschutzaktivisten und staatlichen Bauvorhaben. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Kosten für die Allgemeinheit.