❓ Wohnkostenlücke im SGB XII in Hessen

Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die potenziellen Lücken zwischen den realen Mietkosten und den staatlichen Zahlungen im Rahmen der Sozialhilfe in Hessen. Es wird befürchtet, dass diese Lücken zu finanziellen Problemen für Menschen führen, die Sozialhilfe beziehen.

Betroffen sind Menschen in Hessen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) erhalten, insbesondere Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Anzahl der Leistungsbezieher, den nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie zur Angemessenheit der aktuellen Regelungen angesichts der Mietentwicklung in Hessen.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine spezifischen Daten zu den angefragten Zeitpunkten vorliegen und dass die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich aus der Mietentwicklung ergeben.

Die Fragestellerin äußert Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der aktuellen Regelungen und verweist auf die steigenden Mietpreise, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarktes angekündigt, jedoch keine konkreten Zahlen zu den nicht übernommenen Kosten bereitgestellt.