❓ Dokument 20/3442
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Lücken zwischen den realen Mietkosten und den staatlichen Zahlungen im Rahmen der Sozialhilfe (SGB XII) in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Menschen betroffen sind und welche finanziellen Belastungen sie tragen müssen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen in Hessen, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, insbesondere Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Anzahl der Leistungsbezieher, den nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie zur Angemessenheit der aktuellen Regelungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann viele der gestellten Fragen nicht konkret beantworten, da die benötigten Daten nicht vorliegen. Es wird jedoch auf die steigenden Mietkosten im Rhein-Main-Gebiet hingewiesen und die Herausforderungen bei der Wohnungssuche für Sozialhilfeempfänger.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Problematik der Wohnkosten im Kontext der Sozialhilfe und zeigt auf, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte ergreift, jedoch keine konkreten Lösungen für die angesprochenen Fragen bietet.