❓ Geplante Neuregelung des Abstammungsrechts
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die geplante Neuregelung des Abstammungsrechts, die eine grundlegende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Abstammung von Kindern vorsieht. Insbesondere wird der Begriff der 'Mitmutter' eingeführt, um gleichgeschlechtliche Elternschaft rechtlich abzubilden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere Paare, die Kinder gemeinsam aufziehen. Auch intersexuelle und transsexuelle Personen könnten durch die Neuregelung betroffen sein.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung um eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ersucht wurde, wie sich die Landesregierung positioniert, ob sie dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen wird und ob sie auf Änderungen hinwirken oder den Entwurf ablehnen wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bisher keine abgestimmte Position zur Neuregelung des Abstammungsrechts, da ein Referentenentwurf noch nicht vorliegt. Eine konkrete Antwort auf die Fragen der Fragesteller steht noch aus.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die gesetzlich festgelegte Abstammung eines Kindes nicht mehr ausschließlich an der biologischen Abstammung orientiert werden sollte. Die Landesregierung hat bisher keine Stellungnahme zu einem konkreten Gesetzentwurf abgegeben.