❓ Dokument 20/3474
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt Unregelmäßigkeiten bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hessen. Es wird untersucht, welche Kosten dem Land Hessen und den Kommunen entstanden sind und ob es Streitigkeiten oder staatsanwaltliche Ermittlungen gibt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, Kommunen und Landkreise in Hessen sowie private Anbieter wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und andere.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Kostenerstattung, den tatsächlichen Aufwendungen der Kommunen und möglichen Streitigkeiten zwischen Kommunen und Anbietern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen 2 bis 9 keine Kenntnisse vorliegen. Für die Jahre 2016 bis 2019 wurden dem Land Hessen Kosten in Höhe von ca. 575.024.230 € erstattet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet mögliche Missstände in der Abrechnung von Leistungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle der Ausgaben auf.