❓ Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt Unregelmäßigkeiten bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hessen. Es wird auf die Verantwortung der Bundesländer und die Rolle der Kommunen eingegangen, die private Anbieter mit der Unterbringung beauftragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, Kommunen, Landkreise und private Anbieter wie die Arbeiterwohlfahrt und der Arbeiter-Samariter-Bund.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Kostenerstattung, den tatsächlichen Aufwendungen der Kommunen, den beauftragten Anbietern und möglichen Streitigkeiten zwischen diesen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine Kenntnisse zu den Fragen 2 bis 9 vorliegen. Für die Jahre 2016 bis 2019 wurden insgesamt ca. 575.024.230 € an die Kommunen erstattet.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen der AWO gibt, die derzeit Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind. Die Anfrage wurde am 25. August 2020 eingereicht und die Antwort am 2. Oktober 2020 verfasst.