❓ Dokument 20/3475
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentages e.V. im Kontext des Ökumenischen Kirchentags 2021 in Frankfurt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Verein zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentages e.V., die AfD sowie die Teilnehmer des Ökumenischen Kirchentags.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gemeinnützigkeit des Vereins und zur Prüfung durch die Finanzbehörde aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf den Ausschluss von AfD-Mitgliedern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung betonen, dass aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte über den Gemeinnützigkeitsstatus erteilt werden können. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Prüfungsmodalitäten verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen auf und könnte Auswirkungen auf die Finanzierung und Teilnahme von politischen Parteien an öffentlichen Veranstaltungen haben.