❓ Islamistische Gefährder
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Problematik islamistischer Gefährder in Hessen, deren Überwachung und die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschiebung. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich aus der aktuellen Gesetzeslage ergeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind islamistische Gefährder in Hessen, die Sicherheitsbehörden sowie die hessische Bevölkerung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der islamistischen Gefährder, deren Überwachung, den entstandenen Kosten und den Möglichkeiten zur Abschiebung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass aktuell rund 40 Personen als islamistische Gefährder in Hessen eingestuft sind. Etwa die Hälfte dieser Personen hält sich im Ausland auf. Die Kosten für die Überwachung können nicht genau beziffert werden. Es wurden elf Gefährder zwischen 2017 und 2020 abgeschoben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichend sind, um Gefährder effektiv abzuschieben. Die Landesregierung betont, dass sie die Abschiebungen erfolgreich durchgeführt hat und keine Initiativen zur Änderung der Gesetze plant.