❓ Dokument 20/3493

In dieser Kleinen Anfrage wird die Anwendung des pauschalen Kostenausgleichs bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Entwicklung der Kommunen, die solche Beiträge erheben, sowie nach den Bedingungen und der finanziellen Ausstattung des Kostenausgleichs.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben oder planen, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die von diesen Beiträgen betroffen sind.

Die Fragesteller fragen nach der Entwicklung der Zahl der Kommunen, den Fällen des Kostenausgleichs, der Obergrenze der Mittel und der Bindung der Kommunen an das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge.

Die Antworten des Ministeriums zeigen, dass keine monatliche Statistik zur Erhebung von Straßenbeiträgen geführt wird. Zudem wurden Informationen zu den Kommunen, die Kostenausgleich erhalten haben, und zur finanziellen Ausstattung des Kostenausgleichs bereitgestellt. Es wird auch auf die Rückforderung von Mitteln bei vorzeitigem Ausstieg aus dem Modell hingewiesen.

Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen und Bedenken der Kommunen und Bürger bezüglich der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge und des damit verbundenen Kostenausgleichs. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Angemessenheit der finanziellen Unterstützung durch das Land.