❓ Weiterbau A 49
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert den Weiterbau der Autobahn A 49 und die Errichtung von Baumhäusern durch Aktivisten, die den Bau verhindern wollen. Es wird auf die rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen eingegangen, die die Landesregierung plant, um die Bauarbeiten durchzuführen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Region, die Aktivisten, die Baumhäuser errichtet haben, sowie die zuständigen Behörden und die Polizei.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Baumhäuser, den Umgang mit diesen, die Zielsetzung eines Polizeieinsatzes und die Sicherstellung der Rodungsarbeiten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass sie über die Baumhäuser informiert ist und Maßnahmen zur Räumung plant. Es gab einen Polizeieinsatz zur Sicherstellung des Wasserschutzgebiets, jedoch keine strafrechtlich relevanten Vorfälle. Die Behörden arbeiten eng zusammen, um die Rodungsarbeiten planmäßig durchzuführen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Baumhäuser illegal errichtet wurden und fordern Informationen über die Maßnahmen der Landesregierung. Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten ab Oktober 2020 angekündigt.