❓ Dokument 20/3496
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird der Weiterbau der A 49 thematisiert, insbesondere die Errichtung von Baumhäusern durch Aktivisten und die Reaktion der Hessischen Landesregierung auf diese Besetzungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner des Dannenröder Forstes, die Aktivisten, die Baumhäuser errichtet haben, sowie die zuständigen Behörden und die Hessische Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Baumhäuser, deren Umgang mit diesen sowie zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Baumhäusern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung bestätigt die Kenntnis über die Baumhäuser und erläutert die Maßnahmen zur Durchsetzung von Verfügungen gegen die Besetzer. Es gab keine strafrechtlich relevanten Vorfälle im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Juli 2020.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Spannungen zwischen Umweltschützern und der Landesregierung auf, die den Weiterbau der Autobahn vorantreibt. Die Maßnahmen der Polizei und der Behörden zur Räumung der Baumhäuser könnten zu weiteren Konflikten führen.