❓ Dokument 20/3500
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Bezahlung von Personenschutzbekleidungs-Artikeln und Mundschutzmasken, die während der Corona-Pandemie an das Land Hessen geliefert wurden. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die Zulieferer aufgrund ausbleibender Zahlungen erfahren haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Zulieferer von Schutzausrüstung, das Land Hessen sowie Institutionen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheime, die auf diese Lieferungen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern Informationen über die noch offenen Zahlungen an Zulieferer und den Umfang der gelieferten Schutzausrüstung, die ohne rechtskräftige Verträge oder mit Qualitätsmängeln geliefert wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung enthalten keine konkreten Zahlen zu den offenen Zahlungen oder den gelieferten Mengen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Landesregierung keine Kenntnisse über die Geschäftsbeziehungen des Bundes vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz und Transparenz der Beschaffungsprozesse während der Pandemie auf. Es besteht politische Diskussion über die Verantwortung des Bundes und die Auswirkungen auf die Zulieferer.