❓ Zahlungsengpässe bei der Lieferung von Personenschutzbekleidungs-Artikeln (PSB-Artikel) und Nasen-/Mundschutzmasken - Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zahlungsengpässe bei der Lieferung von Personenschutzbekleidungs-Artikeln und Mundschutzmasken, die im Rahmen der Corona-Pandemie an das Land Hessen geliefert wurden. Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen Verpflichtungen des Bundes und den Auswirkungen auf die Zulieferer.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Zulieferer von Personenschutzbekleidungs-Artikeln und Mundschutzmasken sowie die Institutionen in Hessen, die auf diese Lieferungen angewiesen sind, wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheime.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Anteil der gelieferten Artikel, die noch nicht bezahlt wurden, nach der Anzahl der Lieferungen ohne rechtskräftige Verträge und nach dem aktuellen Bedarf an PSB-Artikeln und Mundschutzmasken.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Kenntnisse über die Geschäftsbeziehungen des Bundes vorliegen. Zudem wurde kein weiterer Bedarf an PSB-Artikeln angemeldet. Der aktuelle Bedarf an Masken wird als gedeckt angesehen, solange die Produktprüfungen positiv ausfallen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass zahlreiche Lieferungen an das Land Hessen trotz vertraglicher Vereinbarungen nicht bezahlt wurden. Die Landesregierung hat keine konkreten Zahlen zu den offenen Zahlungen genannt und verweist auf fehlende Kenntnisse über die Geschäftsbeziehungen des Bundes.