❓ Mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt auf die Gestaltung von Verträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO)

In der Anfrage wird untersucht, ob der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt unzulässig Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) genommen hat. Es wird auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit der Anstellung seiner Ehefrau bei der AWO.

Betroffen sind die Stadt Frankfurt, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie der Oberbürgermeister und seine Ehefrau.

Die Fragesteller fragen, ob der Landesregierung Absprachen zwischen dem Oberbürgermeister und der AWO bekannt sind und ob der Oberbürgermeister die Landesregierung über diese Absprachen informiert hat.

Die Landesregierung antwortet auf die Fragen, dass ihr keine Absprachen bekannt sind und der Oberbürgermeister die Landesregierung nicht informiert hat. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Einschaltung des Oberbürgermeisters bei städtischen Verträgen nicht ungewöhnlich ist.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es liegt eine Antwort der Landesregierung vor, die die Fragen der Fragesteller beantwortet. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vertragsgestaltung hingewiesen.