❓ Dokument 20/3506
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters von Frankfurt auf die Vertragsgestaltung zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern. Es werden Verdachtsmomente angesprochen, die auf unzulässige Einflussnahme hinweisen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt, der Oberbürgermeister, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie Asylbewerber, die in den Unterkünften untergebracht werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob der Oberbürgermeister die Landesregierung über Absprachen mit der AWO informiert hat und ob die Landesregierung eigene Ermittlungen anstellen wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass ihr keine Absprachen bekannt sind und der Oberbürgermeister die Landesregierung nicht informiert hat. Zudem wird auf laufende Disziplinarverfahren hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten auf. Die politische Diskussion könnte Auswirkungen auf das Vertrauen in die Verwaltung und die öffentliche Wahrnehmung der AWO haben.