❓ Dokument 20/3507
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den zusätzlichen Raumbedarf hessischer Gerichte aufgrund der Corona-Pandemie. Durch die erlassenen Hygieneregeln müssen viele Verfahren in externen Räumen durchgeführt werden, was zusätzliche Kosten verursacht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Gerichte, insbesondere die ordentliche Gerichtsbarkeit, sowie die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den durch die Hygieneregeln verursachten Verfahren in externen Räumen, den entstehenden Kosten und dem zukünftigen Raumbedarf gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Bis zum 08.09.2020 mussten 257 Verfahren in externen Räumen durchgeführt werden, was Kosten von rund 177.000,00 € verursachte. Für zukünftige Verfahren werden zusätzliche Mittel in Höhe von 805.200,00 € für 2020 und 1.080.000,00 € für 2021 eingeplant.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen der hessischen Gerichte während der Pandemie und die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen. Die Antworten der Regierung verdeutlichen die finanziellen Auswirkungen und den Bedarf an externen Räumlichkeiten.