❓ Dokument 20/3515

Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (DIE LINKE) thematisiert die Zuarbeit der hessischen Landesregierung zur Überprüfung der Istanbul-Konvention durch GREVIO. Es werden Fragen zur Form der Zuarbeit, den Themen des Berichts und den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewalt gegen Frauen gestellt.

Betroffen sind Frauen, die Gewalt erfahren, sowie Institutionen, die sich mit dem Schutz und der Prävention von Gewalt gegen Frauen beschäftigen.

Es werden Fragen zur Zuarbeit der Landesregierung an die Bundesregierung, den Inhalt des hessischen Berichts und die Rolle der Corona-Pandemie in diesem Kontext gestellt.

Die hessische Landesregierung hat den Bericht auf Grundlage eines Fragebogens von GREVIO verfasst. Der Bericht behandelt alle Artikel der Istanbul-Konvention. Die pandemiebedingten Beschränkungen wurden nicht in den Bericht einbezogen, da dieser vor der Pandemie verfasst wurde. Der Bericht zeigt, dass die Konvention bereits zu großen Teilen umgesetzt ist, jedoch weitere Verbesserungen notwendig sind.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen und die Rolle der Landesregierung in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beleuchtet. Es gibt Unterstützung für die Maßnahmen, aber auch die Notwendigkeit, die Prävention und den Schutz weiter zu verbessern.