❓ Dokument 20/352
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürgerinnen und -bürger in Hessen, insbesondere in sozialen Notsituationen. Es wird untersucht, wie viele Personen betroffen sind und welche rechtlichen Grundlagen dabei eine Rolle spielen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unionsbürgerinnen und -bürger in Hessen, insbesondere solche, die wohnungslos sind oder Sozialhilfe beziehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der betroffenen Personen, den rechtlichen Grundlagen und den Herkunftsländern der Unionsbürgerinnen und -bürger gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im Zeitraum von 2015 bis 2018 wurde bei 1.031 Unionsbürgerinnen und -bürgern das Nichtvorliegen oder der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt. Die Antworten der Regierung enthalten detaillierte Statistiken zu den rechtlichen Grundlagen und Herkunftsländern.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es die Rechte von EU-Bürgern in Deutschland betrifft und Fragen zur sozialen Gerechtigkeit aufwirft. Es gibt unterschiedliche Meinungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die betroffenen Personen.