❓ Einziehung eines Teilabschnitts der Gemeindestraße "Buderusweg" in Dietzhölztal-Ewersbach
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die geplante Einziehung eines Teilabschnitts der Gemeindestraße Buderusweg in Dietzhölztal-Ewersbach thematisiert. Der Gemeindevorstand unterstützt das Anliegen eines Bürgers, der die Straße für private Zwecke nutzen möchte. Dies könnte jedoch die Anwohner erheblich beeinträchtigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohnerinnen und Anwohner des Buderuswegs in Dietzhölztal-Ewersbach, die auf die Straße angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage der Einziehung, zur Beteiligung von Behörden und zur Einbeziehung von Bürgern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass eine Einziehung nach dem Hessischen Straßengesetz möglich ist, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht. Es sind keine Eingaben oder Anfragen zu dieser Straße beim Ministerium bekannt. Die Gemeinde muss die Einziehung ortsüblich ankündigen und die Gemeindevertretung ist zuständig.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Einziehung nur aufgrund privater Interessen des Bürgers L. erfolgen soll. Die Landesregierung stellt klar, dass die Entscheidung über die Einziehung im Ermessen der Gemeinde liegt.