❓ Dokument 20/353
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürgerinnen und -bürger in Hessen, insbesondere in sozialen Notsituationen. Es wird untersucht, welche Regelungen und Vorgaben es dazu gibt und wie viele Betroffene gegen entsprechende Entscheidungen vorgegangen sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unionsbürgerinnen und -bürger in Hessen, insbesondere solche in sozialen Notsituationen oder von Abschiebung bedrohte Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bestehenden Verwaltungsvorschriften, zur Anzahl der Rechtsmittel und zur Erfassung von Abschiebungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zeigen, dass keine allgemeinen Vorgaben zur Verfahrensweise der Ausländerbehörden existieren. In den Jahren 2017 und 2018 legten 139 Unionsbürger gegen den Verlust des Freizügigkeitsrechts Rechtsmittel ein, wobei in einem Fall der Klage stattgegeben wurde. Zudem reisten 80 Unionsbürger freiwillig aus und 482 wurden abgeschoben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Handhabung des Freizügigkeitsrechts auf und beleuchtet die Herausforderungen für Unionsbürger in Hessen. Kritiker könnten die mangelnde Transparenz und die fehlenden Vorgaben der Behörden anprangern, während Unterstützer auf die Notwendigkeit von Regelungen zur Wahrung der Rechte von EU-Bürgern hinweisen.