❓ Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird das Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt thematisiert, das seit Jahren als Kulturzentrum genutzt wird. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Überlegungen der Landesregierung, dieses Grundstück für die Erweiterung der Justizbehörden zu erwerben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Justizbehörden in Frankfurt sowie die Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Grundstücks.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung plant, das Grundstück zu erwerben, ob Gespräche mit der Stadt Frankfurt geführt wurden und welche Ergebnisse erzielt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Überlegungen angestellt, das Grundstück zu erwerben, um es in die Entwicklung des Justizstandorts einzubeziehen. Bisher hat die Stadt Frankfurt jedoch nicht verkaufsbereit signalisiert, sodass das Grundstück nicht in die Planungen des Landes Hessen einbezogen werden kann.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antwort der Landesregierung wurde am 28. September 2020 verfasst. Es wurde erwähnt, dass die Stadt Frankfurt bisher nicht bereit war, das Grundstück zu verkaufen.