❓ Dokument 20/3543

In der Anfrage wird die Umstellung von einmaligen Straßenbeiträgen auf wiederkehrende Straßenbeiträge in Riedstadt thematisiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat 2017 einen Beschluss gefasst, um die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen zu reformieren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen auf die Bürger werden diskutiert.

Betroffen sind die Bürger und Grundstückseigentümer in Riedstadt, insbesondere die Anwohner der Abrechnungsbezirke, die durch die neuen Regelungen finanziell belastet werden.

Die Anfrage fragt, ob die Landesregierung den Verzicht auf Straßenbeiträge für rechtlich zulässig hält und ob eine Kreditfinanzierung der Straßenbeiträge in Riedstadt möglich ist. Zudem wird nach der Möglichkeit einer Stundung der Beiträge gefragt.

Die Landesregierung erklärt, dass die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen nicht bedeutet, dass auf den Haushaltsausgleich verzichtet werden kann. Es wird geraten, die wiederkehrenden Straßenbeiträge beizubehalten, um die Investitionen zu finanzieren. Eine Kreditfinanzierung ist unter bestimmten Bedingungen zulässig, und die Stundungsregelung gilt nur für einmalige Beiträge.

Die Diskussion um die Straßenbeiträge ist politisch umstritten, da sie finanzielle Belastungen für die Bürger mit sich bringen. Die Landesregierung empfiehlt, die Regelungen beizubehalten, um die finanzielle Stabilität der Kommune zu sichern.