❓ Wiederkehrende Straßenbeiträge in Riedstadt
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Gerald Kummer thematisiert die Einführung und rechtlichen Rahmenbedingungen wiederkehrender Straßenbeiträge in Riedstadt. Die Stadt hat 2017 beschlossen, von Einmalzahlungen auf ein System umzustellen, das alle Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsbezirk einbezieht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Grundstückseigentümer in Riedstadt sowie die Stadtverwaltung, die die neuen Regelungen umsetzen muss.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob die Landesregierung den Verzicht auf Straßenbeiträge als rechtlich zulässig erachtet und ob eine Kreditfinanzierung der Beträge in Riedstadt zulässig ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Verzicht auf Straßenbeiträge rechtlich zulässig ist, jedoch die Pflicht zum Haushaltsausgleich nicht entfällt. Zudem können Investitionskredite aufgenommen werden, wenn keine freie Liquidität zur Verfügung steht. Eine Stundung der wiederkehrenden Beiträge ist nicht vorgesehen, es sei denn, es liegt eine erhebliche Härte vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen gefährden könnte. Die Landesregierung rät von einer Abschaffung ab, da die Stadt Riedstadt mit einem Fehlbetrag von ca. 2,4 Millionen Euro rechnet.