❓ Dokument 20/3544
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger thematisiert den Tag der Nachhaltigkeit 2020 in Roßdorf und die Neutralität des Landes Hessen gegenüber politischen Parteien. Es wird hinterfragt, ob die Bewerbung der Veranstaltung das Neutralitätsgebot verletzt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Hessen sowie die politischen Parteien, die an der Veranstaltung teilnehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Neutralität der Veranstaltungsbewerbung, zur Unterstützung des Tags der Nachhaltigkeit durch das Land Hessen und zur Beteiligung von Parteien in anderen Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt fest, dass die Neutralität gewahrt bleibt und dass der Tag der Nachhaltigkeit eine Plattform für alle Akteure bietet, um ihre Beiträge zur Nachhaltigkeit zu präsentieren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität des Landes auf und beleuchtet, wie Nachhaltigkeit in der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Es gibt eine Diskussion über die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit und die Rolle der Parteien bei solchen Veranstaltungen.