❓ Tag der Nachhaltigkeit 2020 in Roßdorf
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert den Tag der Nachhaltigkeit 2020 in Roßdorf und die Bedenken des Fragestellers bezüglich der Neutralität des Landes Hessen bei der Durchführung von Veranstaltungen. Es wird hinterfragt, ob die Werbung für die Veranstaltung gegen das Neutralitätsgebot verstößt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Roßdorf sowie die Akteure, die an der Veranstaltung teilnehmen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellungen umfassen die Auffassung der Ministerin zum Neutralitätsgebot, die Unterstützung des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit sowie die Form der Unterstützung in den Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen dahingehend, dass Nachhaltigkeit Bestandteil der Hessischen Verfassung ist und der Tag der Nachhaltigkeit als Plattform für Akteure dient. Es wird betont, dass die Grenze zulässiger Öffentlichkeitsarbeit nicht überschritten wurde und dass die Veranstaltung informativ ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken, dass das Neutralitätsgebot verletzt wird, da das Logo einer politischen Partei auf dem Veranstaltungsplakat erscheint. Die Landesregierung erklärt, dass die Veranstaltung allen Akteuren offensteht und keine Wahlwerbung stattfindet.