❓ Dokument 20/3552
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Durchführung von Entschädigungsverfahren nach § 98 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Hessen thematisiert. Es wird auf einen geschätzten Schaden an der Waldvegetation hingewiesen und die Untätigkeit der Wasserbehörde hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Waldvegetation in Hessen sowie die zuständigen Behörden wie das Regierungspräsidium Darmstadt und der Landesbetrieb Hessen Forst.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung des Vorgehens der Wasserbehörde, zur Bekanntheit der Untätigkeit und zur Anzahl der durchgeführten Verfahren nach § 98 WHG gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass sieben Verfahren anhängig sind, jedoch keine abschließende Bewertung möglich ist. Die Regierung sieht keinen Anlass für ein rechtsaufsichtliches Vorgehen gegen das Regierungspräsidium Darmstadt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Unzufriedenheit der Fragesteller mit der Handhabung von Umweltschäden und der Entschädigung durch die Behörden. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Wasserbehörde und der Umsetzung von Umwelthaftungsrichtlinien.