❓ Nutzung von Gästelistendaten für polizeiliche Ermittlungen während der Corona-Pandemie

Das Dokument behandelt die Nutzung von Gästelistendaten, die während der Corona-Pandemie in Gastronomiebetrieben erhoben werden, für polizeiliche Ermittlungen. Es wird die rechtliche Grundlage und die Praxis des Zugriffs auf diese Daten durch die Polizei thematisiert.

Betroffen sind Gäste von Gastronomiebetrieben, die ihre Daten angeben müssen, sowie die Polizei und die kommunalen Ordnungsbehörden.

Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Zugriffe auf Gästelistendaten durch die Polizei, den Gründen für diese Zugriffe und den damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Landesregierung antwortet, dass seit der Einführung der Regelung keine Zugriffe auf Gästelistendaten für strafprozessuale Zwecke mehr erlaubt sind. Vor der Regelung gab es keine statistische Erfassung der Zugriffe. Es wird betont, dass keine Zufallsfunde aus den Daten resultierten.

Die Fragesteller vermuten, dass die Nutzung von Gästelistendaten für polizeiliche Zwecke problematisch ist. Die Landesregierung verweist auf das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung, das die Verwendung dieser Daten für andere Zwecke ausschließt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen.