❓ Nachsteuerfolgen im Zusammenhang mit Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Nachsteuerfolgen im Zusammenhang mit Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen, insbesondere im Kontext der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, ob die bestehenden steuerlichen Regelungen in der aktuellen Ausnahmesituation noch angemessen sind.

Betroffen sind Erben, Unternehmen, Steuerpflichtige sowie die hessischen Finanzämter, die die Erbschafts- und Schenkungssteuer verwalten.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Notwendigkeit von Änderungen der steuerlichen Regelungen, zur Einschätzung der Landesregierung hinsichtlich eines Handlungsbedarfs und zur Möglichkeit, steuerliche Erleichterungen durch Verordnungen zu gewähren.

Die Hessische Landesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf bei den Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Es sind bislang keine Fälle bekannt, in denen die Corona-Pandemie zu Nachsteuerfolgen geführt hat. Die Landesregierung plant, die Situation weiterhin zu beobachten.

Die Fragesteller vermuten, dass die bestehenden Regelungen unbillige Härten verursachen könnten, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Landesregierung hat bislang keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt und verweist auf die Beobachtung der Auswirkungen der Pandemie.