❓ Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert ein Dienstaufsichtsverfahren, das der Frankfurter Oberbürgermeister selbst beantragt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens soll geprüft werden, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, insbesondere im Zusammenhang mit der AWO-Affäre.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Frankfurter Oberbürgermeister, die Stadt Frankfurt am Main sowie die AWO (Arbeiterwohlfahrt).
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellung umfasst Informationen über die Ermittlungen, die Rechte des Oberbürgermeisters im Verfahren, die Befragung von Zeugen und den Zugriff auf vertrauliche Daten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung beinhalten Informationen über die Durchführung des Verfahrens, die Rechte des Oberbürgermeisters sowie die Verfahrensweise bei der Befragung von Zeugen. Es wird darauf hingewiesen, dass Auskünfte über den Gang des Verfahrens aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden können.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass der Oberbürgermeister durch die Verzögerung des Verfahrens im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 benachteiligt wird. Es wird auf die Komplexität der Vorgänge und die Notwendigkeit hingewiesen, neue Fakten in die Prüfung einzubeziehen.