❓ Prozesskostenhilfe
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Anträge und deren Entscheidungen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten von 2015 bis 2019.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind bedürftige Personen, die nicht in der Lage sind, die Kosten für Gerichtsverfahren zu tragen, sowie die hessischen Gerichte.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge auf Prozesskostenhilfe, deren Ablehnungen und den damit verbundenen Kosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und Statistiken zu den Anträgen und Entscheidungen über Prozesskostenhilfe in verschiedenen Gerichtsbarkeiten bereitgestellt. Es wurden auch die jährlichen Aufwendungen für Pflichtverteidiger in Strafverfahren aufgeführt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antworten der Landesregierung beinhalten konkrete Zahlen zu Anträgen und Entscheidungen über Prozesskostenhilfe sowie die jährlichen Kosten für Pflichtverteidiger in den Jahren 2015 bis 2019.